Dr. Andreas Leupold LL. M. (UT)
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Dr. Andreas Leupold LL. M. (UT)
Rechtsanwalt | Wirtschaftsmediator
Handelsblatt Auszeichnung 2017
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News & interessante Entscheidungen

Artikel von Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold in 3D Printing Industry (3DPI)

07. Dezember 2017

The future of 3D Printing by Dr. Andreas Leupold, Leupold Legal


The Future of 3D Printing December 07th 2017 

Our thought leadership series on the future of 3D printing continues with insights from Dr. Andreas Leupold, lawyer for emerging technologies and IT and editor/author of the book 3D Printing: Law, Business & Technology from Leupold Legal, Germany.

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Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold ist Keynote-Speaker

07. Dezember 2017

Rechtsanwalt Dr. Andreas  Leupold ist Keynote-Speaker zum Thema  3D-Druck - Geschäftsgeheimnisse, Daten und die Kronjuwelen der Unternehmen bei der Fraunhofer Direct Digital Manufacturing Conference in  Berlin im März 2018.

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Industry of Things: Interview mit Rechtswalt Dr. Andreas Leupold zu "3D-Druck & Recht"

06. Oktober 2017

Additive Fertigung: Wem, wann, welche Daten beim 3D-Druck gehören – Interview mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold

Neben der technischen Machbarkeit müssen auch rechtliche Herausforderungen der Additiven Fertigung gemeistert werden. Konstruktionspraxis sprach mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold über die rechtliche Situation bei der Produktionsauslagerung an externe Dienstleister. 

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Neues Buch: 3D Printing: Recht, Wirtschaft und Technik des industriellen 3D-Drucks

06. Oktober 2017

Der industrielle 3D-Druck nimmt Fahrt auf. Mittlerweile wird schon in vielen Branchen die additive Fertigung nicht nur in die Praxis umgesetzt, sondern als Garant für die Zukunft gesehen. An diesem von Dr. Andreas Leupold und Silke Glossner herausgegebenen Handbuch haben Experten aus der Industrie, z.B. von Unternehmen wie Airbus, Linde AG, Allianz, Deutsche Bahn und voestalpine sowie den Rechtswissenschaften, der Forschung und Technik mitgewirkt um den Lesern einen praxisnahen und fundierten Überblick über den industriellen 3D-Druck zu bieten.

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Computerwoche: Rechtslücke zum Dateneigentum

19. Dezember 2016

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Andreas Leupold: 3D-Druck spielt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung.

04. Mai 2016

Rechtanwalt Andreas Leupold  erklärt, was Entscheider wissen müssen.

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EUGH: Urteil in der Rechtssache T-501/13 - Karl-May-Verlag GmbH / HABM

18. März 2016

Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt

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3D Druck & Recht

17. März 2016

Die Digitalisierung der Produktion hat längst begonnen und der 3D-Druck, auch als additive Fertigung bezeichnet, spielt eine Schlüsselrolle dabei. Unternehmen sollten 3D-Drucker einsetzen - und sich vorher intensiv mit den rechtlichen Risiken beschäftigen...

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Reform des Urhebervertragsrecht: Faire Vergütung für Kreative

16. März 2016

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

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EUGH: Urteil in der Rechtssache C-179/15 - Daimler AG / Együd Garage Gépjármüjavító és Ertékesítö Kft.

03. März 2016

Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke „Mercedes-Benz“ in Verbindung bringen

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Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden

03. März 2016

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen

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Rechtsfragen: Was Startups mit 3D-Druck-Business beachten müssen

24. Februar 2016

Ein Beitrag von Andreas Leupold, LL.M. und promovierter Jurist. Ist der 3D-Druck nur ein Hype? Mitnichten. Langfristig hat die additive Fertigung, wie der 3D-Druck in der Industrie genannt wird, großes Potenzial: Er könnte die Art revolutionieren, wie Waren hergestellt und vertrieben werden.

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EUGH: Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 in der Rechtssache C-396/15 P / Shoe Branding Europe BVBA/adidas AG

24. Februar 2016

adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen

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EUGH: Urteil in der Rechtssache T-411/14 - The Coca-Cola Company / HABM

24. Februar 2016

Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen

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EUGH: Urteil in der Rechtssache C-336/14 - Sebat Ince

04. Februar 2016

Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

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Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

28. Januar 2016

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.

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EUGH: Urteil in der Rechtssache C-375/14 - Rosanna Laezza/Italien

28. Januar 2016

Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem anderen unentgeltlich zu überlassen

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

26. Januar 2016

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.

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EUGH: Urteil in der Rechtssache C-428/14 - DHL Express (Italy) S.r.l. u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.

20. Januar 2016

Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander

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Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion "Freunde finden"

14. Januar 2016

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

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Bundesgerichtshof zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

17. Dezember 2015

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

16. Dezember 2015

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

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EU-Datenschutzgrundverordnung nimmt an Fahrt auf

16. Dezember 2015

Gestern Abend haben sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat auf eine von ihnen akzeptierte Fassung der Datenschutzgrundverordnung (GVO) verständigt.

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Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

02. Dezember 2015

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden.

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

26. November 2015

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden.

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Bundesgerichtshof: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

19. November 2015

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.

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Bundesgerichtshof: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

05. November 2015

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

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Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

27. Oktober 2015

New Media Online, eine Gesellschaft mit Sitz in Innsbruck (Österreich), betreibt die Online-Zeitung „Tiroler Tageszeitung Online“ (www.tt.com). Diese Website enthält hauptsächlich Presseartikel. Zur maßgeblichen Zeit (2012) führte jedoch ein Link mit der Bezeichnung „Video“ auf eine Subdomain, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300 Videos angesehen werden konnten. Diese Videos unterschiedlicher Länge (30 Sekunden bis mehrere Minuten) betrafen verschiedene Themen...

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Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ ist von der Mehrwertsteuer befreit

27. Oktober 2015

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u. a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf „Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind“.

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Bundesgerichtshof: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

21. Oktober 2015

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

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EUGH: Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-292/14 und T-293/14 / Republik Zypern/HABM (HALLOUMI und XAΛΛOYMI)

07. Oktober 2015

Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen ab

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EUGH: Urteil in der Rechtssache C - 362/14

06. Oktober 2015

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

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Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso

06. Oktober 2015

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt.

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EUGH: Urteil in der Rechtssache C-201/14 / Bara u.a.

01. Oktober 2015

Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

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Bundesgerichtshof: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

23. September 2015

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

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Bundesgerichtshof: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

23. September 2015

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.

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EUGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C - 362/14

23. September 2015

Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen.

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Bundesgerichtshof: Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

23. Juli 2015

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

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Bundesgerichtshof: Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

10. Juli 2015

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen.

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Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

09. Juli 2015

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

18. Juni 2015

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

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Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

11. Juni 2015

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.

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Erfolgreicher Einsatz für den Verbraucherschutz - BMJV überprüft die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im Online-Handel

01. Juni 2015

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion „Sweep“ erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst. Das BMJV arbeitet zusammen mit den europäischen Partnerbehörden daran, dass noch bestehende grenzüberschreitende Verstöße zeitnah abgestellt werden.

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Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht

05. Mai 2015

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website- Hosting an.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

16. April 2015

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

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BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

16. April 2015

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

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Bundesgerichtshof: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

16. April 2015

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die entsprechende Verbote ausgesprochen hatten, und das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006* mit einem an die Bezirksregierungen gerichteten Erlass vom 31. März 2006 um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettenmonopols ersucht hatte. Die Kläger haben Ersatzansprüche mit der Begründung geltend gemacht, das Monopol habe gegen europäisches Recht verstoßen, so dass die Untersagungsverfügungen rechtswidrig gewesen seien.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

02. April 2015

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

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Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

19. März 2015

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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Entwurf eines eHealth Gesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück

20. Januar 2015

Angekündigt war er schon für 2014, vorgelegt wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (umgangssprachlich auch als „eHealth Gesetz“ bezeichnet) dann aber doch erst im Januar 2015.

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Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

27. November 2014

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

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EuGH: Die Einbettung von youtube videos verletzt keine Urheberrechte - oder etwa doch?

03. November 2014

Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hat der erste Zivilsenat des BGH im Verfahren I ZR 46/12 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 246 AEUV vorgelegt, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite auch dann eine öffentliche Wiedergabe darstellt die der Zustimmung des Urhebers bedarf, wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

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Google erstattet Eltern mindestens 19 Million U.S. Dollar für in-game Käufe Minderjähriger

11. September 2014

Nach einer Presseerklärung der U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat Google zugestimmt, Verbrauchern die Kosten für sog.  In-game Käufe zu erstatten, die ihrem Konto für Einkäufe ihrer Kinder belastet wurden.

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Online-Glücksspiele: Kommission empfiehlt Grundsätze für wirksamen Verbraucherschutz

15. August 2014

Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung über Online-Glücksspiele angenommen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten auf, durch die Annahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und verantwortungsvolle Werbe‑ und Sponsoringpraktiken für ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu sorgen.

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Lindsay Lohan klagt wegen Benutzung ihres Bildnisses in GTA 5

25. Juli 2014

Hollywood Schauspielerin Lindsay Lohan die durch Filme wie „scary movie“ und ,„2 Broke Girls” bekannt geworden ist,  hatte sich bereits im Dezember 2013 darüber beschwert, dass in dem aktuellen Teil 5 des Videospiels „Grand Auto Theft“ eine Figur namens “Lacey Jonas” auftritt, die ihrer Person nachempfunden sei

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EU Kommission und Mitgliedstaaten verbessern den Verbraucherschutz bei Onlinespielen

25. Juli 2014

Anders als Casino-Spiele und Sportwetten unterliegen sog. Free to Play Games, also Online Spiele, die keinen geldwerten Einsatz erfordern, in der EU keiner besonderen Regulierung.

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Datenleck bei der Europäischen Zentralbank

24. Juli 2014

Hacker sind in eine Datenbank der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingedrungen und haben sich Zugang zu etwa 20.000 E-Mail-Adressen sowie in einigen Fällen Telefonnummern oder Post-Anschriften verschafft. Kontodaten sind davon nicht betroffen, unter den nur teilweise verschlüsselten Daten befanden sich u.a. die Namen und Anschriften von Konferenzteilnehmern. Bemerkt wurde der Vorfall erst, als die Täter versuchten die Bank zu erpressen.

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Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

03. Juli 2014

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.

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Neue Rechte beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz.

13. Juni 2014

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Suchmaschinenbetreiber ist für Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten verantwortlich.

13. Mai 2014

Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden.

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Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping"

30. April 2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden.

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Digitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert

24. April 2014

Die Verordnung über das Register vergriffener Werke tritt heute in Kraft. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen vergriffene Printwerke, die vor 1966 veröffentlicht wurden, in das Register eingetragen werden können.

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EuGH zur Höhe der Abgabe für Privatkopien eines geschützten Werks

10. April 2014

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden

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Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

08. April 2014

Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen.

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G.A.M.E. Forum Recht erfolgreich gestartet

28. März 2014

Am 26.03.2014 fand das erste G.A.M.E. Forum Recht als neue Plattform des juristischen Austauschs rund um aktuelle Themen der Gamesbranche statt.

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Zahl der mobilen Internetnutzer im Jahr 2013 um 43% gestiegen

11. März 2014

Im Jahr 2013 haben rund 29,7 Millionen Menschen oder knapp 51 % aller Internetnutzer ab 10 Jahren in Deutschland das mobile Internet genutzt

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BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

06. März 2014

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten

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BGH zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

06. Februar 2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss.

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BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains

22. Januar 2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

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9. OSE Symposium

22. Januar 2014

9. OSE Symposium zum Thema „Sichere Unternehmens-IT - Neue Lösungsmöglichkeiten durch Escrow - Brücke zwischen Datenschutz und Sicherheit“

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BGH: Direktansprache von Kindern in Free to Play Spielen wettbewerbswidrig

22. Januar 2014

BGH Urt. vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12

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BGH zur Haftung für illegales Filesharing

08. Januar 2014

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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Urteilsbesprechung in GRUR-Prax 2013

09. Juli 2013

„BGH: Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der im GlüStV vorgesehenen Beschränkungen mit der Dienstleistungsfreiheit“ ( BeckRS 2013, 03519 – „Digibet“)

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"Bayerische Datenschutzaufsicht: Bußgeld für versehentlich an offenen E-Mail-Verteiler weitergeleitete Mailadressen"

02. Juli 2013

"Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat."

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Bundestag: Verwaiste Werke und Urheberrecht

01. Juli 2013

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechtsinhaber unbekannt sind (17/13423).

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VGH Baden-Württemberg: Gleichbehandlung für Glücksspielanbieter

01. Juli 2013

Behörden dürfen bei der Untersagung von Glücksspielen nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen

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Bundesministerium der Justiz: Digitale Nutzung verwaister und vergriffener Werke wird verbessert

28. Juni 2013

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet.

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Gerichtshof der Europäischen Union: Vervielfältigungsabgabe auf den Vertrieb von Druckern und PCs

27. Juni 2013

Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden.

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Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-131/12, Gerichtshof der Europäischen Union

25. Juni 2013

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich.

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"Das Netz ist nicht dazu da, um benutzt und missbraucht zu werden"

24. Juni 2013

Im Umgang mit Tempora drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Aufklärung und Transparenz auf Expertenebene und neue Datenschutzabkommen.

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"Für das Handelsblatt hat der Verlag Best Lawyers daher Juristen nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt."

11. Juni 2013

Die populärsten Anwälte Deutschlands exklusiv Empfehlungen spielen für Anwälte eine große Rolle.

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"Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt eine Liste deutscher Juristen aus verschiedensten Rechtsgebieten ermittelt"

11. Juni 2013

http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=12&so=1a&pc=25&po=700

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Information Technology Lawyer of the Year 2013 für München (Best Lawyers)

11. Juni 2013

Internationale Auszeichnung von Best Lawyers® für Dr. Andreas Leupold LL.M.

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor

16. Mai 2013

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google

14. Mai 2013

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend.

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Das neue europäische Kaufrecht – Chance für den Mittelstand

15. April 2013

Wer angesichts der erneuten Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes und täglich neuer Zeitungsberichte über (nicht bestandene) Banken-Stresstests sowie die „Occupy Wallstreet Bewegung“ geneigt ist, sich der November-Depression hinzugeben, sollte einen Blick auf die Internet-Wirtschaft richten.

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Generalanwalt Cruz Villalon lehnt Filterpflichten für Internet-Provider ab

08. April 2013

Mit seinen kürzlich zunächst nur in französischer Sprache veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended SA ./. Sabam (abrufbar unter www.curia.europa.eu) hat sich Generalanwalt Cruz Villalon gegen eine Verpflichtung der Host-Provider zur Filterung der von Nutzern eines Telemediendienstes verbreiteten Inhalte ausgesprochen.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012

16. Februar 2012

Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 24. November 2011

24. November 2011

Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM).

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2011

12. Juli 2011

L’Oréal SA und andere gegen eBay International AG und andere.

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