Dr. Andreas Leupold LL. M. (UT)
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Bundestag: Verwaiste Werke und Urheberrecht

01. Juli 2013

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechtsinhaber unbekannt sind (17/13423). Zudem soll Autoren, die für Periodika mit überwiegend öffentlicher Förderung wissenschaftliche Texte schreiben, ein Zweitverwertungsrecht zugestanden werden. Einen ähnlichen Gesetzentwurf der SPD, Zweitverwertungsrechte für wissenschaftliche Beiträge einzuräumen, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind (17/5053), wurde abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit erlangte ein SPD-Gesetzentwurf, der die Verwertungsgesellschaften in die Lage versetzten sollte, die Recht treuhänderisch wahrzunehmen, wenn sich auch nach sorgfältiger Recherche kein Rechteinhaber ermittelt werden konnte (17/3991). Ein Antrag zur Erleichterung des Zugangs zu verwaisten Werken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4695) scheiterte ebenfalls an der Mehrheit der CDU/CSU und FDP. Auch keine Mehrheit fanden die Grünen mit der Forderung nach freien Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung (17/7031). Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (17/14194, 17/14217) zugrunde.

Quelle:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45595106_kw26_angenommen_abgelehnt/index.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714217.pdf

 

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